Sitzungsbericht vom 26.09.2016
Erstelldatum14.10.2016
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016
● Bau des Bürgerzentrums Langenbachtal in Weißbach: Beratung und Beschlussfassung über diverse Punkte (Insbesondere: Public WLAN in der Halle, Aufstellen einer Smight-Leuchte auf dem Parkplatz, Vergabe von Kanal- und Tiefbauarbeiten)
Auch in der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016 gab es bezüglich des Bürgerzentrums Langenbachtal wieder ei-niges zu besprechen und zu entscheiden.
Zum einen ging es dabei um das Thema "WLAN". Der Gemeinderat beschloss hier einstimmig, mit der EnBW einen Vertrag über freies WLAN in der Halle des Bürgerzentrums abzuschließen. Die EnBW wird dabei als Betreiber fungieren und folglich auch die Betreiberhaftung übernehmen.
Zweites Thema war die Frage, ob auf dem westlichen Parkplatz eine sogenannte "Smight-Leuchte" aufgestellt werden soll. Hierbei handelt es sich um eine von der EnBW angebotene multifunktionale Straßenlaterne, die fol-gende Zusatzfunktionen übernehmen kann: Ladestation für Elektroautos, Notruf-Knopf, Public WLAN, Messen und Erfassen diverser Umweltdaten (z.B. Temperatur, Luftdruck, Helligkeit, Ozon, CO2, Lautstärke).
Nach intensiver Diskussion legte der Gemeinderat mehrheitlich fest, keine solche Leuchte zu beschaffen. Grund für die Ablehnung war, dass es laut den von der EnBW angebotenen Vertragsbedingungen nicht möglich wäre, den Ladestrom für Elektroautos kostenneutral abzugeben; die Gemeinde müsste den Strom quasi verschenken. Um auch ohne Smight-Leuchte im Außenbereich freies WLAN anbieten zu können, sollen am Bürgerzentrum aber Außenantennen angebracht werden. Betreiber des WLANs soll, wie im Gebäude, ebenfalls die EnBW sein.
Als drittes gab Bürgermeister Rainer Züfle bekannt, dass er im Wege einer Eilentscheidung die Firma K. Dorfi aus Weißbach beauftragt hat, in der Auffahrt zum Sportplatz ein Stück Abwasserkanal zu verlegen. Dieses Kanalstück ist erforderlich, um nach der Stilllegung der Kläranlage Crispenhofen das Abwasser aus jener Ortschaft dem Kanal in der Lindenstraße zuzuführen, von wo aus es dann zur Weißbacher Kläranlage fließen kann. Die Firma K. Dorfi hatte diese Kanalverlegung für 25.059,85 € brutto angeboten und war damit günstiger als ein Mitbewerber.
● Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen dieses Mal zwei Baugesuche vor. Beim ersten ging es um die Errichtung einer zentralen Kälteversorgung für das Streichsaalgebäude auf dem Fabrikareal in der Salinenstraße 1 in Weißbach, und beim zweiten um den Neubau einer Garage und einer Stützmauer mit darauf befindlicher Einfriedigung beim Anwesen Ahornweg 19 in Weißbach.
Beiden Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Für die Stützmauer fordert die Gemeinde aber eine Begrünung.
● Bebauungsplan "Halberger Ebene III" in Weißbach: • Aufstellungsbeschluss, • Vergabe des Auftrags zum Erstellen der Erschließungsplanung, • Vergabe des Auftrags zum Erstellen eines hydrogeologischen Gutachtens
Die Gemeinde Weißbach hat im Wohnbaugebiet "Halberger Ebene II" in Weißbach kaum noch freie Bauplätze üb-rig. Deshalb ist es dringend notwendig, das Baugebiet zu erweitern. Kurzfristig in Frage kommt hierfür ein insge-samt circa 15.588 m² großer Grundstücksblock, der nördlich an das Wohnbaugebiet "Halberger Ebene II" in Weiß-bach anschließt und im Flächennutzungsplan bereits als Baugebietserweiterung ausgewiesen ist. Dieser Block um-fasst die Grundstücke Flst.-Nr. 336, 337, 338, 339, 340, 383, 389 und 390 sowie jeweils einen Teil der Grundstücke Flst.-Nr. 309, 314 und 382 der Gemarkung Weißbach.
Darum fasste der Gemeinderat jetzt den Beschluss, für eben diesen Bereich einen Bebauungsplan namens "Halberger Ebene III" aufzustellen. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses ist bereits im Mitteilungs-blatt Nr. 39/2016 vom 30.09.2016 erfolgt, worauf hiermit verwiesen wird. Der Bebauungsplan soll vom Architektur-büro Knorr & Thiele aus Öhringen und der dazugehörige Grünordnungsplan vom Landschaftsarchitekturbüro Steinbach aus Obermaßholderbach erstellt werden; dies war bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2016 festgelegt worden.
Ergänzend hierzu vergab der Gemeinderat nun auch noch die Aufträge für das Erstellen der Erschließungsplanung und für das Anfertigen eines hydrogeologischen Gutachtens. Mit dem erstgenannten wird das Kreistiefbauamt in Künzelsau betraut, mit dem zweitgenannten die Dr. Behnisch GmbH aus Spechbach.
Weil im diesjährigen Haushaltsplan für all das zu wenig Mittel veranschlagt sind, bewilligte das Gremium zudem die leider unvermeidbare überplanmäßige Ausgabe.
• Umbau und Erweiterung des Regenüberlaufs RÜ W-E in der Crispenhofer Straße in Weißbach: Entscheidung darüber, inwieweit in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen ausgeführt werden sollen (z.B. Sanierung der Gehwege, Aufweiten der Verdolung des Halberger Bachs etc.)
Der Regenüberlauf RÜ W-E in der Crispenhofer Straße in Weißbach genügt nicht mehr den rechtlichen Vorgaben und muss deshalb zwingend umgebaut und erweitert werden. Dies soll im Jahr 2017 erfolgen. Das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach schätzt die Kosten hierfür auf rund 175.800 € brutto. Erfreulicherweise wird die Gemeinde Weiß-bach für diese Maßnahme aber einen Zuschuss nach den "Förderrichtlinien Wasserwirtschaft" erhalten.
Wegen der Bauarbeiten wird die Crispenhofer Straße zwischen den Einmündungen Hauptstraße und Bergstraße nahezu komplett aufgerissen werden müssen. Die Straße wird deswegen voraussichtlich bis zu vier Monate lang für den Verkehr gesperrt sein. Das ist ärgerlich und lästig, jedoch leider unumgänglich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich allerdings die Frage, inwieweit dann zweckmäßigerweise auch gleich andere Tiefbaumaßnahmen zur Ausführung kommen sollten, die ansonsten als separate Maßnahme zum einen wesentlich teurer kämen und zum anderen auch eine erneute Sperrung der Straße zur Folge hätten. Zu denken ist hier insbe-sondere an den Austausch der Wasserleitungen (zu erwartende Kosten noch nicht ermittelt), an das vorsorgliche Mitverlegen eines Leerrohrs (zu erwartende Kosten: circa 6.000 € brutto), an das Aufweiten der Verdolung des Halberger Bachs (zu erwartende Kosten circa 250.000 € brutto) sowie an die Sanierung der Gehwege (zu erwar-tende Kosten circa 79.000 € brutto). Alles in allem würden sich die Kosten dann also auf mehr als eine halbe Milli-on Euro brutto aufaddieren.
In Anbetracht dieses hohen Betrags machte sich der Gemeinderat die Entscheidung nicht leicht. Schließlich sind sowohl die finanziellen als auch die personellen Ressourcen der Gemeinde Weißbach begrenzt, und es gibt noch zahlreiche weitere Bauprojekte, die dringend angepackt werden sollten. Andererseits war aber schnell klar, dass eigentlich jede der oben genannten Maßnahmen wichtig und sinnvoll ist.
Deshalb legte der Gemeinderat letztlich fest, dass grundsätzlich alles zur Ausführung kommen soll. Das Aufweiten der Bachverdolung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde hierfür einen Landeszuschuss erhält.
• Entscheidung über die Annahme von Spenden
Laut den gesetzlichen Vorschriften muss jede Spende, die einer Gemeinde gemacht wird, vom Gemeinderat in öf-fentlicher Sitzung abgesegnet werden.
In letzter Zeit sind der Gemeinde Weißbach drei Spenden angeboten worden:
Erstens möchten die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Crispenhofen-Weißbach und der TSV Weißbach der Gemeinde aus den Erlösen des „Basar rund ums Kind“ vom März 2016 120,00 € für die allgemeine Kinder- und Jugendarbeit zukommen lassen. Vergleichbare Spenden sind auch schon früher getätigt worden.
Zweitens war im Juni bei den Kreativtagen in Bobachshof ein Spendenkässchen aufgestellt, in dem Geld für die Opfer des Unwetters vom 29.05.2016 gesammelt worden ist. Der Erlös betrug 238,46 €. Dieser Betrag soll nun zweckgebunden der Gemeinde zugeführt werden, damit sie das Geld weiterverteilt.
Drittens gab die Musikgruppe Annâwech im Juli in Niedernhall ein Konzert, dessen Erlös sie an die fünf vom Un-wetter geschädigten Kochertal-Gemeinden spendete. Auf die Gemeinde Weißbach entfielen hierbei 520,00 €. Auch dieses Geld soll von der Gemeinde an die Opfer des Unwetters weitergeleitet werden.
Der Gemeinderat sah bei allen drei angebotenen Spenden keinen verfänglichen Hintergrund und beschloss daher einstimmig, sie dankend anzunehmen.
● Bürgerfragestunde
Da leider kein Bürger zur Sitzung erschienen war, musste dieser Tagesordnungspunkt entfallen.
● Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse
Bürgermeister Rainer Züfle hatte diesmal keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse zu verkünden.
● Verschiedenes
Unter anderem wurde noch Folgendes bekanntgegeben beziehungsweise besprochen:
- Die Firma Schweikert aus Oberkessach hat das wirtschaftlichste Angebot für die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Erneuerung der Außenanlagen der Grundschule Weißbach eingereicht; ihr Angebot belief sich auf 127.480,44 € brutto. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.07.2016 hat Bürgermeister Rainer Züfle deshalb dieser Firma den Auftrag erteilt.
Die Firma hat die Arbeiten noch während der Schul-Sommerferien ausgeführt.
- Ebenfalls in der öffentlichen Sitzung vom 25.07.2016 war besprochen worden, den reparaturbedürftigen, 14 Jah-re alten VW Caddy des Gemeindebauhofs auszumustern und für circa 20.000 € einen anderen gebrauchten VW Caddy zu beschaffen. Nachdem der Gemeinde daraufhin aber für etwas mehr als 23.000 € ein neuer VW Caddy angeboten worden ist (bei Inzahlungnahme des Altfahrzeugs), ist stattdessen lieber von diesem Angebot Ge-brauch gemacht worden.
- Nach jahrzehntelangem Dienst hat der Zulaufrechen im Abwasserhebewerk Weißbach nun einen irreparablen Schaden erlitten. Dadurch verstopfen jetzt ständig die Abwasserpumpen, sodass an jedem Regentag zwei Klär-wärter der Gemeinde ausrücken müssen, um die Pumpen zu ziehen und wieder gangbar zu machen. Dies kann bis zu fünf Mal pro Tag erforderlich sein - auch nachts, am Wochenende und feiertags. Dieser Zustand ist abso-lut untragbar.
Das sieht natürlich auch der Gemeinderat so. Das Gremium war deshalb sofort bereit, einen neuen Zulaufrechen einbauen zu lassen. Die Kosten dafür werden einschließlich der Montage und der notwenigen Anpassungen am Bauwerk schätzungsweise etwa 200.000 € brutto betragen.
- Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 24.10.2016, stattfinden.
Auch in der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016 gab es bezüglich des Bürgerzentrums Langenbachtal wieder ei-niges zu besprechen und zu entscheiden.
Zum einen ging es dabei um das Thema "WLAN". Der Gemeinderat beschloss hier einstimmig, mit der EnBW einen Vertrag über freies WLAN in der Halle des Bürgerzentrums abzuschließen. Die EnBW wird dabei als Betreiber fungieren und folglich auch die Betreiberhaftung übernehmen.
Zweites Thema war die Frage, ob auf dem westlichen Parkplatz eine sogenannte "Smight-Leuchte" aufgestellt werden soll. Hierbei handelt es sich um eine von der EnBW angebotene multifunktionale Straßenlaterne, die fol-gende Zusatzfunktionen übernehmen kann: Ladestation für Elektroautos, Notruf-Knopf, Public WLAN, Messen und Erfassen diverser Umweltdaten (z.B. Temperatur, Luftdruck, Helligkeit, Ozon, CO2, Lautstärke).
Nach intensiver Diskussion legte der Gemeinderat mehrheitlich fest, keine solche Leuchte zu beschaffen. Grund für die Ablehnung war, dass es laut den von der EnBW angebotenen Vertragsbedingungen nicht möglich wäre, den Ladestrom für Elektroautos kostenneutral abzugeben; die Gemeinde müsste den Strom quasi verschenken. Um auch ohne Smight-Leuchte im Außenbereich freies WLAN anbieten zu können, sollen am Bürgerzentrum aber Außenantennen angebracht werden. Betreiber des WLANs soll, wie im Gebäude, ebenfalls die EnBW sein.
Als drittes gab Bürgermeister Rainer Züfle bekannt, dass er im Wege einer Eilentscheidung die Firma K. Dorfi aus Weißbach beauftragt hat, in der Auffahrt zum Sportplatz ein Stück Abwasserkanal zu verlegen. Dieses Kanalstück ist erforderlich, um nach der Stilllegung der Kläranlage Crispenhofen das Abwasser aus jener Ortschaft dem Kanal in der Lindenstraße zuzuführen, von wo aus es dann zur Weißbacher Kläranlage fließen kann. Die Firma K. Dorfi hatte diese Kanalverlegung für 25.059,85 € brutto angeboten und war damit günstiger als ein Mitbewerber.
● Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen dieses Mal zwei Baugesuche vor. Beim ersten ging es um die Errichtung einer zentralen Kälteversorgung für das Streichsaalgebäude auf dem Fabrikareal in der Salinenstraße 1 in Weißbach, und beim zweiten um den Neubau einer Garage und einer Stützmauer mit darauf befindlicher Einfriedigung beim Anwesen Ahornweg 19 in Weißbach.
Beiden Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Für die Stützmauer fordert die Gemeinde aber eine Begrünung.
● Bebauungsplan "Halberger Ebene III" in Weißbach: • Aufstellungsbeschluss, • Vergabe des Auftrags zum Erstellen der Erschließungsplanung, • Vergabe des Auftrags zum Erstellen eines hydrogeologischen Gutachtens
Die Gemeinde Weißbach hat im Wohnbaugebiet "Halberger Ebene II" in Weißbach kaum noch freie Bauplätze üb-rig. Deshalb ist es dringend notwendig, das Baugebiet zu erweitern. Kurzfristig in Frage kommt hierfür ein insge-samt circa 15.588 m² großer Grundstücksblock, der nördlich an das Wohnbaugebiet "Halberger Ebene II" in Weiß-bach anschließt und im Flächennutzungsplan bereits als Baugebietserweiterung ausgewiesen ist. Dieser Block um-fasst die Grundstücke Flst.-Nr. 336, 337, 338, 339, 340, 383, 389 und 390 sowie jeweils einen Teil der Grundstücke Flst.-Nr. 309, 314 und 382 der Gemarkung Weißbach.
Darum fasste der Gemeinderat jetzt den Beschluss, für eben diesen Bereich einen Bebauungsplan namens "Halberger Ebene III" aufzustellen. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses ist bereits im Mitteilungs-blatt Nr. 39/2016 vom 30.09.2016 erfolgt, worauf hiermit verwiesen wird. Der Bebauungsplan soll vom Architektur-büro Knorr & Thiele aus Öhringen und der dazugehörige Grünordnungsplan vom Landschaftsarchitekturbüro Steinbach aus Obermaßholderbach erstellt werden; dies war bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2016 festgelegt worden.
Ergänzend hierzu vergab der Gemeinderat nun auch noch die Aufträge für das Erstellen der Erschließungsplanung und für das Anfertigen eines hydrogeologischen Gutachtens. Mit dem erstgenannten wird das Kreistiefbauamt in Künzelsau betraut, mit dem zweitgenannten die Dr. Behnisch GmbH aus Spechbach.
Weil im diesjährigen Haushaltsplan für all das zu wenig Mittel veranschlagt sind, bewilligte das Gremium zudem die leider unvermeidbare überplanmäßige Ausgabe.
• Umbau und Erweiterung des Regenüberlaufs RÜ W-E in der Crispenhofer Straße in Weißbach: Entscheidung darüber, inwieweit in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen ausgeführt werden sollen (z.B. Sanierung der Gehwege, Aufweiten der Verdolung des Halberger Bachs etc.)
Der Regenüberlauf RÜ W-E in der Crispenhofer Straße in Weißbach genügt nicht mehr den rechtlichen Vorgaben und muss deshalb zwingend umgebaut und erweitert werden. Dies soll im Jahr 2017 erfolgen. Das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach schätzt die Kosten hierfür auf rund 175.800 € brutto. Erfreulicherweise wird die Gemeinde Weiß-bach für diese Maßnahme aber einen Zuschuss nach den "Förderrichtlinien Wasserwirtschaft" erhalten.
Wegen der Bauarbeiten wird die Crispenhofer Straße zwischen den Einmündungen Hauptstraße und Bergstraße nahezu komplett aufgerissen werden müssen. Die Straße wird deswegen voraussichtlich bis zu vier Monate lang für den Verkehr gesperrt sein. Das ist ärgerlich und lästig, jedoch leider unumgänglich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich allerdings die Frage, inwieweit dann zweckmäßigerweise auch gleich andere Tiefbaumaßnahmen zur Ausführung kommen sollten, die ansonsten als separate Maßnahme zum einen wesentlich teurer kämen und zum anderen auch eine erneute Sperrung der Straße zur Folge hätten. Zu denken ist hier insbe-sondere an den Austausch der Wasserleitungen (zu erwartende Kosten noch nicht ermittelt), an das vorsorgliche Mitverlegen eines Leerrohrs (zu erwartende Kosten: circa 6.000 € brutto), an das Aufweiten der Verdolung des Halberger Bachs (zu erwartende Kosten circa 250.000 € brutto) sowie an die Sanierung der Gehwege (zu erwar-tende Kosten circa 79.000 € brutto). Alles in allem würden sich die Kosten dann also auf mehr als eine halbe Milli-on Euro brutto aufaddieren.
In Anbetracht dieses hohen Betrags machte sich der Gemeinderat die Entscheidung nicht leicht. Schließlich sind sowohl die finanziellen als auch die personellen Ressourcen der Gemeinde Weißbach begrenzt, und es gibt noch zahlreiche weitere Bauprojekte, die dringend angepackt werden sollten. Andererseits war aber schnell klar, dass eigentlich jede der oben genannten Maßnahmen wichtig und sinnvoll ist.
Deshalb legte der Gemeinderat letztlich fest, dass grundsätzlich alles zur Ausführung kommen soll. Das Aufweiten der Bachverdolung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde hierfür einen Landeszuschuss erhält.
• Entscheidung über die Annahme von Spenden
Laut den gesetzlichen Vorschriften muss jede Spende, die einer Gemeinde gemacht wird, vom Gemeinderat in öf-fentlicher Sitzung abgesegnet werden.
In letzter Zeit sind der Gemeinde Weißbach drei Spenden angeboten worden:
Erstens möchten die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Crispenhofen-Weißbach und der TSV Weißbach der Gemeinde aus den Erlösen des „Basar rund ums Kind“ vom März 2016 120,00 € für die allgemeine Kinder- und Jugendarbeit zukommen lassen. Vergleichbare Spenden sind auch schon früher getätigt worden.
Zweitens war im Juni bei den Kreativtagen in Bobachshof ein Spendenkässchen aufgestellt, in dem Geld für die Opfer des Unwetters vom 29.05.2016 gesammelt worden ist. Der Erlös betrug 238,46 €. Dieser Betrag soll nun zweckgebunden der Gemeinde zugeführt werden, damit sie das Geld weiterverteilt.
Drittens gab die Musikgruppe Annâwech im Juli in Niedernhall ein Konzert, dessen Erlös sie an die fünf vom Un-wetter geschädigten Kochertal-Gemeinden spendete. Auf die Gemeinde Weißbach entfielen hierbei 520,00 €. Auch dieses Geld soll von der Gemeinde an die Opfer des Unwetters weitergeleitet werden.
Der Gemeinderat sah bei allen drei angebotenen Spenden keinen verfänglichen Hintergrund und beschloss daher einstimmig, sie dankend anzunehmen.
● Bürgerfragestunde
Da leider kein Bürger zur Sitzung erschienen war, musste dieser Tagesordnungspunkt entfallen.
● Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse
Bürgermeister Rainer Züfle hatte diesmal keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse zu verkünden.
● Verschiedenes
Unter anderem wurde noch Folgendes bekanntgegeben beziehungsweise besprochen:
- Die Firma Schweikert aus Oberkessach hat das wirtschaftlichste Angebot für die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Erneuerung der Außenanlagen der Grundschule Weißbach eingereicht; ihr Angebot belief sich auf 127.480,44 € brutto. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.07.2016 hat Bürgermeister Rainer Züfle deshalb dieser Firma den Auftrag erteilt.
Die Firma hat die Arbeiten noch während der Schul-Sommerferien ausgeführt.
- Ebenfalls in der öffentlichen Sitzung vom 25.07.2016 war besprochen worden, den reparaturbedürftigen, 14 Jah-re alten VW Caddy des Gemeindebauhofs auszumustern und für circa 20.000 € einen anderen gebrauchten VW Caddy zu beschaffen. Nachdem der Gemeinde daraufhin aber für etwas mehr als 23.000 € ein neuer VW Caddy angeboten worden ist (bei Inzahlungnahme des Altfahrzeugs), ist stattdessen lieber von diesem Angebot Ge-brauch gemacht worden.
- Nach jahrzehntelangem Dienst hat der Zulaufrechen im Abwasserhebewerk Weißbach nun einen irreparablen Schaden erlitten. Dadurch verstopfen jetzt ständig die Abwasserpumpen, sodass an jedem Regentag zwei Klär-wärter der Gemeinde ausrücken müssen, um die Pumpen zu ziehen und wieder gangbar zu machen. Dies kann bis zu fünf Mal pro Tag erforderlich sein - auch nachts, am Wochenende und feiertags. Dieser Zustand ist abso-lut untragbar.
Das sieht natürlich auch der Gemeinderat so. Das Gremium war deshalb sofort bereit, einen neuen Zulaufrechen einbauen zu lassen. Die Kosten dafür werden einschließlich der Montage und der notwenigen Anpassungen am Bauwerk schätzungsweise etwa 200.000 € brutto betragen.
- Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 24.10.2016, stattfinden.