Sitzungsberichte

Verpflichtung der am 26.05.2019 gewählten Gemeinderätinnen und GemeinderäteBei der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 sind folgende Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Wahlperiode 2019 bis 2024 gewählt worden:Von der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV): Ralf Bauer, Ulrike Hochholdinger, Rainer Irouschek, Waltraud Kuhnle, Lothar Machule und Thomas Weinmann.Von der Freien Wählervereinigung (FWV): Daniela Bühler, Thomas Foss, Jens Mettendorfer, Reiner Mitschke und Ulrich Rüdele.Von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD): Isa Carmen Philipp und Reinhold Pils.Bürgermeister Züfle gratulierte allen Gewählten nochmals herzlich zu ihrem Wahlerfolg und informierte sie sodann über die mit dem Amt des Gemeinderats zusammenhängenden Rechte und Pflichten. Sodann las er laut den Amtseid vor; die Gewählten antworteten hierauf „Ich gelobe es!“ und bekräftigten dieses Versprechen mit einem Handschlag und einer Unterschrift.Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des BürgermeistersLaut Gesetz hat der Gemeinderat zu Beginn jeder neuen Amtsperiode aus seiner Mitte eine oder mehrere Personen zu wählen, die den Bürgermeister im Verhinderungsfall vertreten. In Weißbach ist es traditionell so, dass jede der drei im Gemeinderat vertretenen Listen einen Stellvertreter stellen darf, wobei die Liste, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, den ersten Stellvertreter vorschlagen darf, die Liste mit den zweitmeisten Stimmen den zweiten Stellvertreter und die Liste mit den drittmeisten Stimmen den dritten Stellvertreter.Dieser Tradition folgend wurde Gemeinderat Thomas Weinmann von der BWV nun zum ersten Stellvertreter gewählt, Gemeinderat Ulrich Rüdele von der FWV zum zweiten Stellvertreter und Gemeinderat Reinhold Pils von der SPD zum dritten Stellvertreter. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und Bestimmung der Vertreter der Gemeinde Weißbach in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres KochertalIm Wege der Einigung bildete und besetzte der Gemeinderat folgende beratende Ausschüsse:Finanzausschuss: Mitglieder: Rainer Irouschek, Waltraud Kuhnle, Thomas Foss, Reinhold Pils. Stellvertreter: Lothar Machule, Ulrike Hochholdinger, Jens Mettendorfer, Isa Carmen Philipp.Bauausschuss: Mitglieder: Ulrike Hochholdinger, Thomas Weinmann, Jens Mettendorfer, Reinhold Pils. Stellvertreter: Ralf Bauer, Rainer Irouschek, Thomas Foss, Isa Carmen Philipp.Sport- und Kulturausschuss: Mitglieder: Ralf Bauer, Rainer Irouschek, Daniela Bühler, Isa Carmen Philipp. Stellvertreter: Waltraud Kuhnle, Thomas Weinmann, Reiner Mitschke, Reinhold Pils.In die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Mittleres Kochertal“ wurden folgende Gemeinderäte entsandt: Ulrike Hochholdinger, Reiner Mitschke, Isa Carmen Philipp. Stellvertreter: Lothar Machule, Daniela Bühler, Reinhold Pils.Baugesuche Dem Gemeinderat lag dieses Mal nur ein einziges Baugesuch vor. Dabei ging es um die Aufstockung der bestehenden Doppelgarage in der Lindenstraße 8 in Weißbach um einen Abstellraum.Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde. Die endgültige Entscheidung über das Bauvorhaben hat nun das Landratsamt Hohenlohekreis als Untere Baurechtsbehörde zu treffen. Ziehen von Konsequenzen aus der übergroßen Nachfrage nach kommunalen Bauplätzen in der Gemeinde WeißbachVor kurzem hat die Gemeinde den zweiten Bauabschnitt des Wohnbaugebiets „Brückle“ in Crispenhofen erschlossen. Dort sind nun 15 Bauplätze entstanden. Nachdem der Gemeinderat unter TOP 7 seiner öffentlichen Sitzung vom 21.05.2019 den Verkaufspreis auf 70,00 €/m² festgesetzt hat, hat die Gemeindeverwaltung im Mitteilungsblatt vom 21.06.2019 öffentlich bekannt gegeben, dass die Bauplätze ab sofort reserviert oder gekauft werden können. Binnen 14 Tagen sind daraufhin schon zehn Reservierungswünsche eingegangen, denen die Gemeindeverwaltung dann auch allesamt entsprochen hat – freilich mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass eine Reservierungsbewilligung noch keine Verkaufszusage bedeutet, und dass sich die Gemeinde vorbehält, den Preis und die sonstigen Verkaufskonditionen noch zu ändern. So erfreulich die immens große Nachfrage nach den Bauplätzen im Wohnbaugebiet „Brückle“ einerseits ist, ist sie andererseits doch auch höchst problematisch. Nach heutigem Stand können in Crispenhofen nämlich keine weiteren Baugebiete mehr ausgewiesen werden, weil die Ortschaft im Westen, Norden und Osten von Landschaftsschutz-, Naturschutz- und FFH-Gebieten umgeben ist, und weil die Südseite steil und bewaldet und somit ebenfalls nicht bebaubar ist. Somit wird sich die Ortschaft künftig wohl nur noch im Innenbereich entwickeln können (also durch Abbrüche und Neubebauungen, Umnutzungen, Nutzung von Baulücken). Diesbezüglich gibt es zwar einiges Potential, doch ist es derzeit (noch) nicht verfügbar; zudem wird es kaum ausreichen, um die große Nachfrage nach Bauland zu decken.Doch nicht nur in Crispenhofen herrscht derzeit eine starke Nachfrage nach Bauplätzen, auch in Weißbach ist dies der Fall. Zwar sind die 15 Bauplätze im dortigen neuen Wohnbaugebiet „Halberger Ebene III“ noch nicht verkaufsbereit, doch gibt es für sie ebenfalls schon zahlreiche Interessensbekundungen. Um sowohl in Crispenhofen als auch in Weißbach die Vergabe der Bauplätze zu steuern, schlug Bürgermeister Rainer Züfle dem Gemeinderat nun vor, eine Bauplatz-Vergaberichtlinie zu erarbeiten. Außerdem ist der Preis von 70,00 €/m² für die Bauplätze in Crispenhofen offenkundig zu nieder und sollte unbedingt verteuert werden. Nach langer und intensiver Beratung erhöhte der Gemeinderat den Preis für die Bauplätze in Crispenhofen mit sofortiger Wirkung auf 85,00 €/m². Der neue Preis gilt auch für die bereits reservierten Bauplätze. Außerdem wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, eine Bauplatz-Vergaberichtlinie zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf die bereits reservierten Bauplätze in Crispenhofen soll diese Vergaberichtlinie jedoch noch nicht angewendet werden. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster GemeinderatsbeschlüsseEs waren diesmal keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt zu geben. VerschiedenesUnter anderem wurde noch Folgendes bekanntgegeben beziehungsweise besprochen:-    Die Zeiten der Schülerbetreuung an der Grundschule Weißbach sollen im neuen Schuljahr ausgedehnt werden. Die Betreuung wird dann von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr (bisher: 14.00 Uhr) gehen; mittags wird, wie auch schon bisher, ein warmen Mittagessens angeboten werden.-    Die Gemeinde wird einen Bauantrag für eine doppelbreite Boule-Bahn stellen. Diese soll auf der kleinen Wiese angelegt werden, die sich in der Weißbacher Ortsmitte zwischen der Gaststätte „Petri Heil“ und dem Gebäude Kelterstraße 1 (TSV-Geschäftsstelle) befindet, und öffentlich nutzbar sein. -    Die Gemeindeverwaltung soll zwei weitere Hunde-Stationen (Kotbeutel-Spender / Mülleimer) beschaffen und sie vom Bauhof an beliebten „Gassi-Spazierwegen“ aufstellen lassen. -    Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 23. September 2019, stattfinden.