Sitzungsberichte

Umbau und Erweiterung des Rathauses in Weißbach:
• Vergabe der Elektroarbeiten
• Vergabe der Gerüst-, Verputz-, Trockenbau- und Malerarbeiten
• Vergabe der Fenster- und Rolladenbauarbeiten
• Vergabe der EstrichverlegearbeitenBürgermeister Rainer Züfle konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Architekt Thorsten Herzog begrüßen. Jener berichtete dem Gemeinderat, dass die Gemeinde die Elektroarbeiten, die Gerüst-, Verputz-, Trockenbau- und Malerarbeiten, die Fenster- und Rolladenbauarbeiten sowie die Estrichverlegearbeiten für den Umbau und die Erweiterung des Rathauses in Weißbach unter mehreren Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben habe. Die Submission, also die Angebotseröffnung, fand am 14.05.2021 statt.Die Elektroarbeiten waren ja schon einmal ausgeschrieben worden, doch war damals kein Angebot eingegangen. Diesmal haben zumindest zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichere stammt von der Firma Huber aus Unterheimbach und beläuft sich auf 68.078,26 € brutto. Es liegt rund 10.000 € brutto über der Kostenschätzung. Für die Gerüst-, Verputz-, Trockenbau- und Malerarbeiten sind drei Angebote eingereicht worden. Mit 112.753,69 € brutto ist dasjenige der Firma Foss GmbH aus Weißbach am wirtschaftlichsten; es liegt   erfreulicherweise rund 29.300 € unter der Kostenschätzung. Nur zwei Angebote gab es für die Fenster- und Rolladenbauarbeiten. Dasjenige der Firma Lechner aus Amrichshausen ist mit einem Angebotspreis von 41.924,65 € brutto das wirtschaftlichere der beiden. Es unterschreitet die Kostenschätzung um rund 6.800 €. Bloß ein einziges Angebot ist für die Estrichverlegearbeiten eingegangen. Es stammt von der Firma TFM aus Weikersheim und beläuft sich auf 9.652,80 € brutto. Da es rund 5.400 € unter der Kostenschätzung liegt, ist es aber durchaus wirtschaftlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vier Gewerke jeweils an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.Architekt Herzog wies zum Schluss noch darauf hin, dass die Preise für Baumaterialien derzeit sehr stark ansteigen, da durch Lieferengpässe eine hohe Nachfrage am Markt herrscht. Daher könnte es passieren, dass für manche Arbeiten wegen Materialpreiserhöhungen Nachträge erforderlich werden, sodass die Abrechnung letztlich doch höher ausfallen könnte als es momentan den Anschein hat. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.-Nr. 1416 im Weiler Guthof, Gemarkung WeißbachDie Antragsteller würden auf dem Grundstück Flst.-Nr. 1416 im Weiler Guthof gerne ein Einfamilienhaus errichten. Um nicht in eine vergebliche Planung zu investieren, wollen sie durch eine Bauvoranfrage vorab zwei Fragen klären lassen: Erstens, ob das Wohnhaus an dem vorgesehenen Standort möglich ist, und zweitens, ob das Wohnhaus in der vorgesehenen Art und Form möglich ist.Da aus Sicht der Gemeinde weder gegen den Standort noch gegen die Art und Form des Wohnhauses Einwände bestehen, erteilte der Gemeinderat der Bauvoranfrage sein Einvernehmen. Die letztendliche Entscheidung hat allerdings das Landratsamt Hohenlohekreis als Untere Baurechtsbehörde zu treffen.Beschluss der Kleinkindbetreuungs-Bedarfsplanung für das Jahr 2021Das Kindertagesbetreuungsgesetz verlangt, dass die Gemeinden jedes Jahr einen Kleinkindbetreuungs-Bedarfsplan erstellen. Bürgermeister Rainer Züfle stellt dem Gemeinderat nun den Entwurf des Bedarfsplans für das Jahr 2021 vor. Zum Stichtag 31.01.2021 gab es in der Gemeinde Weißbach 55 Kleinkinder (also Kinder im Alter unter drei Jahren). Für diese stehen bislang insgesamt 20 Betreuungsplätze in der Kinderkrippe Weißbach (die allerdings auch als Betriebs-Kinderkrippe einer ortsansässigen Firma fungiert) zur Verfügung. Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit KIT (Abkürzung für „Familiäre Kindertagesbetreuung Hohenlohekreis e.V.; früher: Tagesmütterverein Hohenlohekreis e.V.) könnten Kinder aus der Gemeinde Weißbach zudem auch bei Tageseltern betreut werden. Da aktuell nur 10 Kleinkinder vom Betreuungsangebot der Gemeinde Gebrauch machen, reichen die vorhanden Betreuungsplätze also sehr gut zur Deckung des Bedarfs aus. Der Gemeinderat nahm von all dem Kenntnis und stimmte der Kleinkindbetreuungs-Bedarfsplanung für das Jahr 2021 einhellig zu. Beschluss der Kindergarten-Bedarfsplanung für den Zeitraum 2021 bis 2023Auch für den Kindergartenbereich müssen die Gemeinden Jahr für Jahr einen Bedarfsplan aufstellen. Bürgermeister Rainer Züfle stellte dem Gemeinderat diesen Plan ebenfalls vor.Demnach stehen im Ortsteil Weißbach in drei Gruppen insgesamt 65 Kindergartenplätze zur Verfügung; im Ortsteil Crispenhofen sind es 25 Plätz in einer Gruppe. Somit sind summa summarum 90 Plätze vorhanden. Nach heutigem Stand leben in der Gemeinde Weißbach in den Jahren 2021 bis 2023 zwischen 65 und 95 Kinder im kindergartenfähigen Alter. Allerdings gibt es stets Kinder, die überhaupt keinen Kindergarten besuchen, und einige wenige gehen in eine auswärtige Einrichtung (z.B. in einen Waldorf-Kindergarten). Aufgrund langjähriger Erfahrung geht die Gemeindeverwaltung davon aus, dass im Planungszeitraum in der Gemeinde nur zwischen 51 und 78 Kindergartenplätze benötigt werden. Somit werden die vorhandenen 90 Kindergartenplätze nach heutigem Stand zur Deckung des örtlichen Bedarfs ausreichen.Der Kindergarten-Bedarfsplan wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und ohne Gegenstimme beschlossen. Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur freien Stimmrechtsausübung in der Kommanditistenversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH sowie in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co.KGMit Beschluss vom 18.11.2019 hat der Gemeinderat entschieden, dass sich die Gemeinde Weißbach mit einer Einlage in Höhe von 1.700.000 € am Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“ beteiligt. Aufgrund dieses Beschlusses ist die Gemeinde dann im Wege der Barkapitalerhöhung mit 1.691.166 € Kommanditistin der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG geworden. Als Komplementär-GmbH dieser Beteiligungsgesellschaft fungiert die Kommunale Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften findet in diesen Gesellschaften mindestens einmal jährlich eine Gesellschafter- beziehungsweise Kommanditistenversammlung statt. Kommanditisten-Gemeinden werden hier in der Regel durch ihren Bürgermeister vertreten. In den Versammlungen geht es um den Jahresabschluss, Prüfberichte, den Wirtschaftsplan, wirtschaftliche und strategische Fragen und anderes mehr. Bis auf die Jahresabschlüsse sind die meisten Beratungspunkte nichtöffentlich und unterliegen der Vertraulichkeit. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bürgermeister bis zum 30.06.2029 zu ermächtigen, in der Kommanditistenversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH sowie in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG das Stimmrecht der Gemeinde Weißbach selbständig und frei auszuüben. Hiervon ausgenommen sind Entscheidungen, welche nach § 44 Abs. 2 GemO i.V.m. § 39 Abs. 2 GemO nicht auf den Bürgermeister übertragen werden können.VerschiedenesUnter anderem wurde noch Folgendes bekanntgegeben oder besprochen:-            Bürgermeister Rainer Züfle informierte den Gemeinderat über eine von ihm getroffene Eilentscheidung bezüglich des Abbruchs der Gebäude auf dem Grundstück Flst.-Nr. 655, Lindenstraße 2 (Althofstelle Schmetzer), in Weißbach. Der Abbruch an sich ist zwar baurechtlich verfahrensfrei, jedoch befindet sich das Grundstück im Bereich der Veränderungssperre „Lindenstraße / Dorfgärten“. Im Geltungsbereich einer Veränderungssperre bedarf aber sowohl der Bau als auch der Abbruch von baulichen Anlagen einer Ausnahme. Diese Ausnahme ist vorliegend erteilt worden.-            Als Nachfolgerin für eine ausscheidende Reinigungskraft im Kindergarten Weißbach wird zum 01.06.2021 Frau Karin Breitfeldt aus Weißbach eingestellt.-            Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung wird voraussichtlich am Dienstag, dem 22.06.2021, im Bürgerzentrum Langenbachtal in Weißbach stattfinden.