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Wohnzwecken benutzt werden. (2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsge- mäße Verwendung [...] den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der

Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte oder Spieleinrichtungen, so haftet der Eigentümer neben dem Aufsteller als Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende

nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflich- tet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeigne- te Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden

is. § 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes 3 (1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der [...] es zu wählen. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der [...] 2 befreit werden. (8) Ist ein ehrenamtlich Tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feu- 5 erwehrangehöriger, haben

Weißbach. Sie dienen in erster Linie dem kulturel- len, gesellschaftlichen und sozialen Leben der Gesamtgemeinde. Zu diesem Zweck werden sie den örtlichen Vereinen, Verbänden, Kirchen, Organisationen sowie [...] ist der Benutzer, Veranstalter oder Antragsteller. Mehrere Zahlungs- pflichtige haften als Gesamtschuldner. § 11 Rücktritt vom Vertrag (1) Wird eine angesetzte Veranstaltung abgesagt oder werden die Räume

Außenanla- gen (einschließlich den Parkplätzen) für einen ruhigen und ordnungsgemäßen Ablauf der gesamten Veranstaltung Sorge zu tragen. Sie haben insbesondere darauf zu achten, dass die Gänge nicht zugestellt [...] des Ver- anstalters auch die Küche im Erdgeschoss und / oder die Pantry beim Kleinen Saal, jeweils samt Geschirr und Geräten, zur Verfügung. Eine beabsichtigte Kü- chenbenutzung und / oder Bewirtschaftung [...] Antrag auf Überlassung des Bürgerzentrums ausdrücklich zu erwähnen. (2) Die Küche und / oder die Pantry samt Geräten und Geschirr werden dem Veran- stalter rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Hausmeister übergeben

lichen Vorschriften bestehen, durch Einrücken in das „Mitteilungsblatt der Gemeinde Weißbach“ (Amtsblatt der Gemeinde Weißbach). § 2 (1) Bei größeren Bekanntmachungen genügt der Anschlag an der Verkün

Erklärung übernommen hat oder für die Schuld eines anderen haftet. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Entgelthöhe 1) Für die Nutzung des Bürgerzentrums für Veranstaltungen werden die in § 6 [...] 3) Als Veranstaltungstag gelten auch Teile zweier aufeinander folgender Tage, sofern die Gesamtüberlassungsdauer 24 Stunden nicht übersteigt. Bei mehrtägigen Veranstaltun- gen wird für den zweiten und jeden

a) bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20,00 Euro b) mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3 500 kg bis 9 000 kg 25,00 Euro c) mit mehr als 9 000 kg zulässiger Gesamtmasse 54,00 Euro 23.) Gerätewagen [...] Form eines Abrollbehälters 121,00 Euro 4.) Mannschaftstransportwagen MTW bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20,00 Euro 5.) Kommandowagen 16,00 Euro 6.) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 43,00 Euro 7.) Tragk [...] Feuerwehrfahrzeuge, die mit den dort Genannten in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Bela- dung vergleichbar sind. III. Sonstiges Verbrauchsmaterialien und sonstige

, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG zu [...] e ist an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. (2) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend [...] § 37 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 39 Bemessung der Schmutzwassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im