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Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte oder Spieleinrichtungen, so haftet der Eigentümer neben dem Aufsteller als Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende

Wohnzwecken benutzt werden. (2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsge- mäße Verwendung [...] den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der

mehrere Hunde, so sind sie Ge- samtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer ne- ben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der

Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme. (2) Miteigentümer oder Gesamthandeigentümer können ihr Stimmrecht als Jagdgenosse nur einheitlich ausüben; die nicht einheitlich abgegebene [...] Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Weißbach ausgelegt und kann dort während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der [...] der Jagdgenossenschaft richtet sich nach dem Verhältnis ihrer jagdlich nutzbaren Grundstücke zur gesamten Jagdnutzfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks. § 16 Verwendung des Reinertrags (1) Die Versammlung

Az.: 131.24 1 GemeindeWeißbach Hohenlohekreis Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehöri- gen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) – vom 27. März 2017 in [...] Gemeinderat am 27.03.2017 folgende Satzung beschlossen. § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren [...] aufgerundet. (3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Ent- schädigung nach Absatz 1 eine Erstattung

Sie ist damit am 01.04.2013 in Kraft getreten (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PolG). Sie wurde dem Landratsamt mit Bericht vom 05.03.2013 vorgelegt (§ 16 PolG). Weißbach, den 05.03.2013 Rainer Züfle Bürgermeister

, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft bei- tragspflichtig. § 18 Fälligkeit des Erschließungsbeitrags und der Vorauszahlung [...] die für die städtebaulich zweckmäßige Erschließung der Grundstücke eine Abrechnungseinheit bilde, insgesamt ermitteln. § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen [...] Schotterrasen) bestehen; 3.) Grünpflanzungen gärtnerisch gestaltet sind; 4.) Mischflächen, die in ihrer gesamten Ausdehnung sowohl für den Fahr- als auch für den Fußgängerverkehr bestimmt sind, in den befestigten

Außenanla- gen (einschließlich den Parkplätzen) für einen ruhigen und ordnungsgemäßen Ablauf der gesamten Veranstaltung Sorge zu tragen. Sie haben insbesondere darauf zu achten, dass die Gänge nicht zugestellt [...] des Ver- anstalters auch die Küche im Erdgeschoss und / oder die Pantry beim Kleinen Saal, jeweils samt Geschirr und Geräten, zur Verfügung. Eine beabsichtigte Kü- chenbenutzung und / oder Bewirtschaftung [...] Antrag auf Überlassung des Bürgerzentrums ausdrücklich zu erwähnen. (2) Die Küche und / oder die Pantry samt Geräten und Geschirr werden dem Veran- stalter rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Hausmeister übergeben

lichen Vorschriften bestehen, durch Einrücken in das „Mitteilungsblatt der Gemeinde Weißbach“ (Amtsblatt der Gemeinde Weißbach). § 2 (1) Bei größeren Bekanntmachungen genügt der Anschlag an der Verkün

Erklärung übernommen hat oder für die Schuld eines anderen haftet. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Entgelthöhe 1) Für die Nutzung des Bürgerzentrums für Veranstaltungen werden die in § 6 [...] 3) Als Veranstaltungstag gelten auch Teile zweier aufeinander folgender Tage, sofern die Gesamtüberlassungsdauer 24 Stunden nicht übersteigt. Bei mehrtägigen Veranstaltun- gen wird für den zweiten und jeden