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Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 18.12.2023 2 Betreff: Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung [...] entsprechend der Anlage zur Sitzungs- vorlage Nr. 2023/58 beschlossen. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 18.12.2023 TOP: 2 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] im Finanz- haushalt Produktkonto 20 20 Nein Ja, mit EUR Problembeschreibung / Begründung: Der Gemeinderat wird unter TOP 1 seiner öffentlichen Sitzung vom 18.12.2023 über die künftige Höhe der Abwassergebühren

31.08.89 - 2 S 2805/87). Deshalb muss der Gemeinderat bei der Beschlussfassung der Gebührensätze der Kalkulation zustim- men. Im Einzelnen hat der Gemeinderat folgende Ermessensentscheidungen zu treffen: [...] Fläche). 4. Der Gemeinderat stimmt den, in der Gebührenkalkulation berücksichtigten, Abschreibungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. 5. Der Gemeinderat stimmt den, in [...] Niederschlagswasser getrennte Ab- wassergebühren nach unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben. Der Gemeinderat als zuständiges Rechtsetzungsorgan beschließt die Höhe der festzusetzenden Ge- bührensätze. Grundlage

Fläche). 4.) Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Abschrei- bungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. 5.) Der Gemeinderat stimmt den in der [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 18.12.2023 1 Betreff: Festsetzung der zentralen Abwassergebühr für den Zeitraum 2024 - 2025 Be [...] Beschlussvorschlag: [Am Ende der Sitzungsvorlage!] Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 18.12.2023 TOP: 1 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen Lt. Be- schluss-

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 21.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 21.11.2023 6 Betreff: Entscheidung über die Annahme von Spenden Beschlussvorschlag: Der Annahme [...] Dorles Blumen und Spirituosen aus Ingelfingen im Wert von 145,00 €. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 21.11.2023 TOP: 5 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] men. Ob die Spende tatsächlich angenom- men wird, hat dann jedoch in öffentlicher Sitzung der Gemeinderat zu entscheiden. In letzter Zeit sind der Gemeinde Weißbach die in der beigefügten Liste aufgeführten

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 21.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 21.11.2023 5 Betreff: Beschluss über den Anlagenübergang von der Gemeinde Weißbach (Abwasserbe [...] festgestellt. Vergütet wird der jeweilige Restbuchwert zum 31.12.2023. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 21.11.2023 TOP: 5 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen

mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4, 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 21.11.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 21.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 21.11.2023 4 Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer [...] entsprechend der Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 2023/53 beschlossen. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 21.11.2023 TOP: 4 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] landwirtschaftliche und Grundsteuer B für die übrigen Grundstücke) maßgeblichen Hebesätze wurden vom Gemeinderat zuletzt ohne Änderung der Hebesätze am 14.12.2021 in der sogenannten Hebesatzsatzung festge- legt

Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: a) Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Solarpark Häuble“. b) Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans „Solarpark [...] offiziell in Gang zu setzen, muss der Gemeinderat nun den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Häuble“ fassen. Außerdem sollte der Gemeinderat den dieser Sitzungsvorlage beigefügten [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 03.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 21.11.2023 3 Betreff: Bebauungsplan "Solarpark Häuble", Gemarkung Crispenhofen: - Aufstellungsbeschluss

nach § 4 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: a) Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Solarpark Stra- ßenäcker“. b) Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans „Solarpark [...] offiziell in Gang zu setzen, muss der Gemeinderat nun den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Straßenäcker“ fassen. Außerdem sollte der Gemeinderat den dieser Sitzungsvorlage beigefügten [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 03.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 21.11.2023 2 Betreff: Bebauungsplan "Solarpark Straßenäcker", Gemarkung Crispenhofen: - Aufste

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 02.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 21.11.2023 1 Betreff: 5. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächenutzungsplans des Gemeindeve [...] Ab- stimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB frei. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 21.11.2023 TOP: 1 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] BauGB frei. Zwar hat über den Flächennutzungsplan und dessen Fortschreibung bekanntlich nicht der Gemeinderat zu entscheiden, sondern die Verbandversammlung des GVV, doch unterliegen die Mitglieder der Ve