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a) bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20,00 Euro b) mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3 500 kg bis 9 000 kg 25,00 Euro c) mit mehr als 9 000 kg zulässiger Gesamtmasse 54,00 Euro 23.) Gerätewagen [...] Form eines Abrollbehälters 121,00 Euro 4.) Mannschaftstransportwagen MTW bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20,00 Euro 5.) Kommandowagen 16,00 Euro 6.) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 43,00 Euro 7.) Tragk [...] Feuerwehrfahrzeuge, die mit den dort Genannten in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Bela- dung vergleichbar sind. III. Sonstiges Verbrauchsmaterialien und sonstige

Az.: 021.13 1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 16. Februar 1989 in der Fassung der Euro-Anpassungs-Satzung vom 23. Juli 2001 Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der G [...] 16. Februar 1989 folgende Satzung beschlos- sen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstaus- falls nach einheitlichen Du [...] Stunden (Tageshöchstsatz) 35,00 €. § 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung

Sie ist damit am 01.04.2013 in Kraft getreten (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PolG). Sie wurde dem Landratsamt mit Bericht vom 05.03.2013 vorgelegt (§ 16 PolG). Weißbach, den 05.03.2013 Rainer Züfle Bürgermeister

, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft bei- tragspflichtig. § 18 Fälligkeit des Erschließungsbeitrags und der Vorauszahlung [...] die für die städtebaulich zweckmäßige Erschließung der Grundstücke eine Abrechnungseinheit bilde, insgesamt ermitteln. § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen [...] Schotterrasen) bestehen; 3.) Grünpflanzungen gärtnerisch gestaltet sind; 4.) Mischflächen, die in ihrer gesamten Ausdehnung sowohl für den Fahr- als auch für den Fußgängerverkehr bestimmt sind, in den befestigten

Az.: 131.24 1 GemeindeWeißbach Hohenlohekreis Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehöri- gen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) – vom 27. März 2017 in [...] Gemeinderat am 27.03.2017 folgende Satzung beschlossen. § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren [...] aufgerundet. (3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Ent- schädigung nach Absatz 1 eine Erstattung

Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme. (2) Miteigentümer oder Gesamthandeigentümer können ihr Stimmrecht als Jagdgenosse nur einheitlich ausüben; die nicht einheitlich abgegebene [...] Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Weißbach ausgelegt und kann dort während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der [...] der Jagdgenossenschaft richtet sich nach dem Verhältnis ihrer jagdlich nutzbaren Grundstücke zur gesamten Jagdnutzfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks. § 16 Verwendung des Reinertrags (1) Die Versammlung

mehrere Hunde, so sind sie Ge- samtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer ne- ben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der

Wohnzwecken benutzt werden. (2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsge- mäße Verwendung [...] den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der

Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte oder Spieleinrichtungen, so haftet der Eigentümer neben dem Aufsteller als Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende

nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflich- tet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeigne- te Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden