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Gemeinde diese Freiwilligkeitsleistung gewährt oder nicht, in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Der Gemeinderat war sich schnell einig, dass die Beschäftigten der Gemeinde Weißbach gegenüber den Be [...] muss jedoch aus Transparenzgründen in einer öffentlichen Sitzung vom Gemeinderat entschieden werden. Erwartungsgemäß sah der Gemeinderat bei der von Rotary Club angebotenen Sachspende aber keinen verfänglichen [...] Diringer & Scheidel aus Mannheim dabei als das wirtschaftlichste erwiesen. Folglich entschied der Gemeinderat, die diesjährigen Kanalsanierungsarbeiten an die Firma Diringer & Scheidel zu vergeben. Auszahlung

Bewirtschaftung ins folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Auf Vorschlag der Verwaltung machte der Gemeinderat von dieser Möglichkeit erneut Gebrauch und beschloss, dass folgende Haushaltsüberträge vom Hau [...] Euro. Mit der zweckgebundenen Verwendung der Haushaltsüberträge im Haushalt 2022 erklärt sich der Gemeinderat einverstanden. Außerdem nahm das Gremium zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Haushaltsüberträge [...] zum Haushalt 2022 Verbandskämmerer Andreas Frickinger vom GVV Mittleres Kochertal erstattete dem Gemeinderat einen Zwischenbericht über die Finanzlage der Gemeinde und den Stand des Haushaltsvollzugs 2022

auf dem Dach des Rathauses, der Grundschule und des Bürgerzentrums in Weißbach vorgestellt. Der Gemeinderat hat damals beschlossen, dass die ZEAG die vorgeschlagenen Anlagen noch in diesem Jahr planen und [...] der Firma Elektro Glenk aus Gammersfeld zum Gesamtpreis von 101.017,48 € inkl. Nebenkosten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten zum vorstehend genannten Gesamtpreis an die Firma Glenk aus [...] werden. Sodann wurden dem Gremium die zur Übertragung vorgeschlagenen Maßnahmen aufgezeigt. Der Gemeinderat beschloss, die Haushaltsübertragung von Einzahlungsansätzen für zweckgebundene investive Einzahlungen

folgende Personen: - Herr Ralf Bauer (Gemeinderat seit dem 22.07.2019); - Herr Lothar Machule (Gemeinderat seit dem 22.07.2019); - Herr Jens Mettendorfer (Gemeinderat seit dem 22.07.2019); - Frau Ulrike [...] Mitschke (Gemeinderat seit dem 20.07.2009); - Herr Thomas Foss (Gemeinderat seit dem 22.11.1999, zudem ab dem 25.04.2022 zweiter stellvertretender Bürgermeister); - Herr Reinhold Pils (Gemeinderat seit dem [...] 2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.07.2024 2 Betreff: Ehrungen und Verabschiedungen Beschlussvorschlag: -/- Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 23.07.2024 TOP: 2 ö Einstimmig

Weißbach öffentlich 02.07.2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.07.2024 3 Betreff: Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und Bestimmung der Vertreter der Gemeinde Weißbach in der Verb [...] konstituierenden Sitzung – einer jeden Gemeinderats-Legislaturperiode neu gewählt. In derselben Sitzung werden dann auch die drei Vertreter neu bestimmt, die der Gemeinderat Weißbach in die Verbandsversammlung [...] die drei Vertreter des Gemeinderats für die Verbandsver- sammlung des Abwasserzweckverbands Mittleres Kochertal sowie natürlich jeweils auch deren Stellvertreter. Da es im Gemeinderat Weißbach bislang immer

mmlung des GVV und nicht der Gemeinderat zu entscheiden, doch unterliegen die Mitglieder der Verbandsversammlung der Weisung der sie entsendenden Gemeinde. Der Gemeinderat beauftragte deshalb Bürgermeister [...] Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020, Baugesuche Dem Gemeinderat lagen dieses Mal zwei Baugesuch vor. Das erste Baugesuch hatte die Vergrößerung der Überdachung auf der bestehenden [...] Alle Stellungnahmen wurden verwaltungsseitig durchdacht und zum größten Teil berücksichtigt. Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Rainer Züfle als Stimmführer der Vertreter der Gemeinde Weißbach in der

Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.07.2024 1 Betreff: Verpflichtung der am 09.06.2024 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Beschlussvorschlag: -/- Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 23.07.2024 [...] Somit können alle ihr Amt als Gemeinderätin beziehungsweise Gemeinderat antreten. Gemäß § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) sind die Gemeinderäte in der jeweils ersten Sitzung der Wahlperiode vom Bürgermeister [...] jeder einzelne Gemeinderat bekräftigt, indem er, während ihm der Bürgermeister die Hand reicht, deutlich spricht „Ich gelobe es“. Alternativ wäre es auch möglich, dass alle Gemeinderäte die Verpflicht

Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.07.2024 1 Betreff: Feststellung etwaiger Hinderungsgründe bei den am 09.06.2024 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Beschlussvorschlag: Bei den an [...] an 09.06.2024 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bestehen keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 23.07.2024 TOP: 1 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit [...] Gemeinderatswahl am 09.06.2024 sind für die kommende Legislaturperiode folgende 12 Personen in den Gemeinderat der Gemeinde Weißbach gewählt worden: - Jan Ballenberger - Daniela Bühler - Markus Egner - Elias

oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die BWV bildet im Gemeinderat Weißbach eine Fraktion [...] Eigentumsverhältnisse an der Flutlichtanlage einzuholen und diese dem Gemeinderat zukommen zu lassen. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 13.05.2024 TOP: 5 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 03.05.2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 13.05.2024 5 Betreff: Antrag der BWV-Gemeinderatsfraktion auf Feststellung des Eigentums der Gemeinde

Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.07.2024 2 Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters Beschlussvorschlag: 1.) Zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters wird Gemeinderat Thomas Weinmann [...] des Bürgermeisters wird Gemeinderätin Isa-Carmen Philipp gewählt Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: TOP: 2 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen Lt. Be- [...] Ja, mit EUR Problembeschreibung / Begründung: Gemäß § 48 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.