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Änderungen der Satzung. § 10 Gemeinderat (1) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft [...] Jagdgenossen (§ 6), 2.) der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen (1) Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs [...] Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen. (3) Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens zwei Wochen

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 14.09.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 25.09.2023 2 Betreff: Breitbandausbau in der Gemeinde Weißbach: - Vergabe der Beratungsleistungen [...] Fördermittelverfahren nach 3.1 Wirt- schaftlichkeitslückenmodell Dunkelgraue Flecken (DGF). 2.) Der Gemeinderat stimmt der Antragstellung auf Förderung entsprechend der Gigabit- richtlinie 2.0 des Bundes zu [...] zu. Der Antrag soll bis spätestens 15.10.2023 gestellt werden. Außerdem stimmt der Gemeinderat der Beantragung der Kofinanzierung durch das Land Baden-Württemberg zu, sobald ein vorläufiger Förderbescheid

Fläche). 4.) Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Abschrei- bungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. 5.) Der Gemeinderat stimmt den in der [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 18.12.2023 1 Betreff: Festsetzung der zentralen Abwassergebühr für den Zeitraum 2024 - 2025 Be [...] Beschlussvorschlag: [Am Ende der Sitzungsvorlage!] Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 18.12.2023 TOP: 1 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen Lt. Be- schluss-

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 18.12.2023 3 Betreff: Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen [...] entsprechend der Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 2023/59 beschlossen. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 18.12.2023 TOP: 3 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] Problembeschreibung / Begründung: Unter TOP 1 seiner öffentlichen Sitzung vom 18.12.2023 wird der Gemeinderat anhand der vom Büro Schmidt + Häuser GmbH aus Nordheim erstellten Kalkulation über die künftige

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 07.02.2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 19.02.2024 9 Betreff: Nochmals: Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am [...] Reinhold Pils Stv. Beisitzer: Reiner Mitschke Volker Kerl Doris Böhm Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 19.02.2024 TOP: 9 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] im Finanz- haushalt Produktkonto 20 20 Nein Ja, mit EUR Problembeschreibung / Begründung: Der Gemeinderat hat bereits unter TOP 4 seiner öffentlichen Sitzung vom 22.01.2024 ( siehe hierzu die Sitzungsvorlage

Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 20.02.2023 3 Betreff: Neuwahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weißbach und seines Stellvertreters: Zustimmung des Gemeinderats nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz [...] Kommandanten der Frei- willigen Feuerwehr Weißbach wird zugestimmt. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 20.02.2023 TOP: 3 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] Einsatzabteilungen für die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Bürgermeister bestellt. Sowohl die Amtszeit des Kommandanten der Freiwilligen

Tätigkeit. Als Vorsitzender beziehungsweise Vorsitzende des Gemeinderats bereitet der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und ist als Leiter oder Leisterin [...] Der Bürgermeister ist Vorsitzender beziehungsweise die Bürgermeisterin ist Vorsitzende des Gemeinderats und leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist Repräsentant beziehungsweise sie ist Repräsentantin und [...] r beziehungsweise die Bürgermeisterin Ehrenbeamter beziehungsweise Ehrenbeamtin auf Zeit. Der Gemeinderat kann aber in der Hauptsatzung festlegen, dass er hauptamtlicher Beamter beziehungsweise sie ha

TOP Gemeinderat 23.05.2023 3 Betreff: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 Beschlussvorschlag: [Nach Beratung!] Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 23 [...] Gerichtsverfassungsgesetz und in der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift nicht geregelt. Der Gemeinderat Weißbach kann deshalb also entweder alle sechs Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste [...] von ihnen oder aber nur eine einzige Person. Das GVG besagt nur, dass die Vorschlagsliste des Gemeinderats möglichst alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 02.04.2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 15.04.2024 1 Betreff: Erweiterung, Umbau und Sanierung des Rathauses in Weißbach: Beschluss der [...] Architekturbüros Herzog & Bujok vom 02.04.2024 wird be- schlossen. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 15.04.2024 TOP: 1 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] Gesamtkosten in Höhe von 1.351.182,51 € brutto. In der Kostenberechnung vom 20.10.2020, die dem Gemeinderat unter TOP 1 seiner öffentli- chen Sitzung vom 02.11.2020 vorgestellt worden war (→ Sitzungsvorlage